Stadt Kamp-Lintfort

Presseerklärung zur Berichterstattung über die angekündigte Demonstration der Partei „Die Rechte“ unter dem Motto „Bewaffnung für Bürgermeister Landscheidt stoppen“

10.01.2020

Presseerklärung zur Berichterstattung über die angekündigte Demonstration der Partei „Die Rechte“ unter dem Motto „Bewaffnung für Bürgermeister Landscheidt stoppen“

Persönliche Erklärung von Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt:

Entgegen vielfältiger Berichterstattung trifft es nicht zu, dass der Bürgermeister von Kamp-Lintfort beabsichtigt, in Zukunft in Texas-Manier bewaffnet durch die Straßen zu ziehen. Das ist absurd und nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Fakt ist, dass ich seit dem Europa-Wahlkampf im Mai des Jahres, bei dem ich volksverhetzende Plakate habe abhängen lassen, massiv aus der rechten Szene bedroht werde. Das trifft nicht nur mich, sondern bekanntermaßen eine Reihe meiner Kolleginnen und Kollegen in gleicher Weise.

Ich habe größtes Vertrauen in die Polizei und respektiere selbstverständlich das Gewaltmonopol des Staates. Aufgrund zahlreicher Erfahrungen, Vorfälle und Gefährdungssituationen in der jüngsten Vergangenheit hat es allerdings konkrete Situationen in meinem privaten und beruflichen Umfeld gegeben, in denen polizeiliche Hilfe nicht rechtzeig erreichbar gewesen wäre und auch in Zukunft nicht erreichbar sein würde. Speziell für diese konkret benannten außergewöhnlichen Notwehrsituationen -  die niemals in öffentlichen Veranstaltungen oder im Kontakt mit Bürgern oder Dritten zu sehen waren - habe ich den Waffenschein beantragt, um Angriffen gegen mich und meine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Dieses Recht ist speziell für Hoheitsträger im Gesetz vorgesehen.

Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass die beteiligten Institutionen und die Presse – wie es das Gesetz in diesem Ausnahmefall vorsieht – meine Persönlichkeitsrechte besser gewahrt hätten, begrüße ich die angestoßene öffentliche Diskussion über die Sicherheit speziell von Kommunalpolitikern, die nicht wie Landes- und Bundes Politiker gegen persönliche Angriffe vergleichbar geschützt werden können.

Hinzu kommt, dass ich es für politisch und rechtlich für nicht vertretbar halte, wenn gegen Bürgermeister, die volksverhetzende Plakate abhängen, ihrerseits wegen Sachbeschädigung und Wahlfälschung ermittelt wird, während das Verfahren wegen Volksverhetzung und anderer Delikte kurzerhand eingestellt wird. Eine wehrhafte Demokratie ist auf die breite Akzeptanz der Menschen angewiesen. Das verlangt, dass die vorhandenen gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten gegen Verfassungsfeinde und Straftäter auch ausgeschöpft werden!

Ich bedanke mich für die vielfältige Solidarität, die ich gerade in den letzten Stunden erfahre!

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 10.01.2020, www.kamp-lintfort.de)

Kontakt