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Haushalt 2023: Millionen Investitionen in Schulen, Kitas, Infrastruktur und Personal

21.09.2022

-        Bürgermeister Landscheidt: Stadtentwicklung neu denken! -

Der Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023 der Stadt Kamp-Lintfort liegt erneut auf den Investitionen in die Bildung. Für Baumaßnahmen an Schulen und Kitas sind allein circa 10 Millionen € veranschlagt. Eine weitere Million fließt in die Erweiterung der Sportanlage am Volkspark. Für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Kanal und Grünanlagen sind weitere 4,1 Millionen veranschlagt. Wegen des dynamischen Ausbaus der Kitaplätze werden zusätzliche Erzieherinnen gebraucht. Im Wesentlichen durch den Zuwachs an Ausbildungsplätzen sowie durch höhere Tarifabschlüsse steigt der Personaletat um 9,5 %, das sind rund 2,6 Millionen €.

„Bilanzierungshilfe“ des Landes ersetzt nicht die dringend notwendigen Finanzhilfen

Der Kämmerer weit darauf hin, dass aufgrund der externen Effekte – kriegsbedingte Energiekrise, Inflation, aber auch Corona-Nachwirkungen -  und der damit einhergehenden mittelfristigen Verschlechterungen der Haushaltslage die Pflicht zur Aufstellung eines neuen Haushaltssicherungskonzeptes schon im Jahr 2025 greifen würde. Mit den von der Landesregierung angekündigten erweiterten Möglichkeiten zur Nutzung der sogenannten Bilanzierungshilfe ließe sich das zeitlich strecken.

Martin Notthoff: „Aber das ist kein Grund zur Dankbarkeit!

Reines Buchgeld ist keine Finanzausstattung!“

Wohnungsbauoffensive wird fortgesetzt – mit neuen Herausforderungen

Wie schon in den vergangenen Jahren nutzte der Bürgermeister – der selbst coronabedingt zum ersten Mal an einer Ratssitzung nicht teilnehmen konnte – in seiner Vorlage die Einbringung des Haushaltes zur Vorstellung der weiteren Stadtentwicklungsplanung. Angesichts der vielfachen Krisen stünde die Stadt vor erheblichen Herausforderungen. Im Rahmen der Wohnungsbauoffensive seien seit 2019 ca. 584 Wohnungen gebaut worden, davon 168 preiswerte, geförderte Wohnungen, weitere 118 seien in Planung. Die gelegentlich geäußerte Behauptung, die Stadt plane mehr Eigenheime als Wohnungen, sei falsch. Tatsächlich hielten Eigenheim- und Wohnungsbau sich die Waage. Bei der Planung neuer Baugebiete stellten sich angesichts der Energie- und Klimakrise ganz neue Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um die Energieversorgung, geringere Versiegelung von Flächen, und die Verbesserung des Stadtklimas, sondern auch um Fragen urbaner Mobilität. Damit wird sich der Stadtentwicklungsplan intensiv auseinandersetzen. Entsprechendes gilt für die Planung von Flächen für die alternative Energiegewinnung, namentlich für Windräder und Photovoltaik. Erste Vorschläge in Ergänzung zu dem bereits vorliegenden integrierten Klimaschutzkonzept will die Verwaltung der Politik noch in diesem Jahr vorlegen.

-        Neues Gewerbegebiet an der Oststraße geht an den Start -

Voraussichtlich im nächsten Jahr geht die Erweiterung des Gewerbegebietes Kamperbruch Nord an der Oststrasse an den Start. Es gebe eine erhebliche Nachfrage von mittelständischen, gewerblichen und Handwerksbetrieben. Hier erwartet die Stadt eine schnelle Vermarktung und die Entstehung zahlreicher neuer Arbeitsplätze. Nach der Corona Pause soll es auch eine neue Initiative mit der Hochschule in Sachen Wissenschaftstransfer geben, durch die die Kontakte von Lehrenden und Studierenden mit den örtlichen und regionalen Unternehmen intensiviert werden sollen. Eine Reihe von erfolgreichen Startups und Kooperationen gebe es schon. „Davon brauchen wir deutlich mehr in allen Wir 4 Städten und darüber hinaus!“ meint Landscheidt.

-        Kooperationsfläche Rossenray für Industrieansiedlung vor dem Scheitern?

Kritisch sieht dagegen der Bürgermeister die Entwicklung des so genannten Kooperationsraums für Industrieflächen im Bereich Rossenray rund um die KWA, der einzigen linksrheinischen Entwicklungsfläche für Industrieansiedlungen. Nachdem hier gerade die Ansiedlung eines Weltunternehmens mit über 300 geplanten Arbeitsplätzen gescheitert sei, sei nunmehr die Kreispolitik gefordert. Kamp-Lintfort erwarte eine klare Aussage, ob der Kreis im Umfeld der KWA Industrie ansiedeln wolle, ja oder nein.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sind Bürgermeister und Kämmerer zuversichtlich, mit dem Entwurf des Haushaltes eine solide Arbeitsgrundlage für 2023 geschaffen zu haben. Der Haushalt soll in den nächsten Wochen beraten und in der letzten Ratssitzung im Dezember beschlossen werden.

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 21.09.2022, www.kamp-lintfort.de)