Stadt Kamp-Lintfort

Grundsteuererhöhung in Kamp-Lintfort vorerst vom Tisch, aber der Spardruck bleibt

26.03.2024

Erfreuliche Nachricht vom Kreis Wesel. Der Landrat hat den aktuellen Haushalt der Stadt Kamp-Lintfort zur Kenntnis genommen und kann damit ausgeführt werden. Es bedarf keiner formellen Genehmigung des Haushaltes, da die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werden kann. Somit ist Kamp-Lintfort die erste Kommune im Kreis Wesel, für die nach neuem Haushaltsrecht eine Kenntnisnahme vorliegt.

Damit endet die Übergangswirtschaft. Neuinvestitionen können nunmehr beauftragt werden.

Kämmerer Martin Notthoff macht deutlich, dass ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden konnte. Die diskutierte Erhöhung der Grundsteuer B ist damit zumindest vorerst kein Thema. Dennoch besteht bei der derzeitigen Haushaltslage kein Grund zur Entwarnung. Sparsamkeit ist weiterhin das oberste Gebot, da sich aufgrund der konjunkturellen Entwicklung und der globalen Krisen aktuell keine verlässlichen Prognosen etwa zur Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens und der Gemeindefinanzierung aufstellen lassen.

Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt weist darauf hin, dass der fiktive Haushaltsausgleich zwar aufgrund des geänderten Haushaltsrechts möglich war, jedoch Kamp-Lintfort wie viele andere Kommunen auch auf eine auskömmliche Finanzausstattung durch das Land im Rahmen des Finanzausgleiches angewiesen ist. „Leider bewegt sich die Landesregierung finanziell keinen Schritt auf die Städte und Gemeinden zu, um ihnen eine solide Aufgabenerledigung zu ermöglichen. Und auch der Kreis Wesel selbst hat mit dem gerade beschlossenen Doppelhaushalt jede Chance vertan, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden spürbar zu entlasten, wie es möglich gewesen wäre und wie wir es nachdrücklich gefordert haben“, so der Bürgermeister.

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 26.03.2024, www.kamp-lintfort.de)

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