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Sondernutzungserlaubnis

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straße, Wege oder Plätze) über den normalen Gebrauch hinaus erfordert eine Sondernutzungserlaubnis. Hierzu zählen u.a. die Abstellung und das Lagern von Gegenständen aller Art (z.B. Bauzäune, Gerüste, Container), Tische und Sitzgelegenheiten für Gewerbetreibende, Verkaufsstände, Verkaufseinrichtungen und Warenauslagen aller Art, Informationsstände, das Verteilen von Informationsmaterial, Infostände oder sonstige Werbeanlagen.

Wie ist der Antrag zu stellen?

Die Beantragung einer solchen Sondernutzungserlaubnis können Sie direkt hier über ein Webformular durchführen.

Der Sondernutzungsberechtigte hat der Stadt Kamp-Lintfort alle Kosten zu ersetzen, die durch die Sondernutzung grundsätzlich entstehen. Für erlaubnisbedürftige Sondernutzungen werden Gebühren nach dem Gebührentarif der Sondernutzungssatzung der Stadt erhoben.

Worauf ist zu achten?

Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt. Dieser ist spätestens drei Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben über den/die Antragssteller/in, Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung zu stellen. Ein Maßstabgerechter Lageplan und/oder Verkehrszeichenplan mit Angaben von Gehweg- und/oder Straßenbreite ist beizufügen.

Die Sondernutzung wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit und / oder Ordnung des Verkehrs oder zum Schutz der Straße erforderlich ist. Die Erlaubnis darf nur mit Genehmigung der Stadt auf Dritte übertragen werden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen sind § 18 Straßen- und Wegegesetz  NRW und die Sondernutzungssatzung der Stadt Kamp-Lintfort.

 

Sondernutzung von Straßen
Stadt Kamp-Lintfort - 32-02 Verkehr und Sondernutzungen
Am Rathaus247475Kamp-Lintfort
+49 2842 - 912-0
info@kamp-lintfort.de