Stadt Kamp-Lintfort

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Lotterien und Ausspielungen, Tombola

Alle öffentlichen Lotterien und Ausspielungen sind genehmigungspflichtig, da es sich hierbei um öffentliche Glücksspiele handelt.

Im Rahmen der „Allgemeinen Erlaubnis“ sind „kleine Lotterien und Ausspielungen“ des Landes NRW unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Begriffserläuterungen

• Lotterien sind Glücksspiele, bei denen einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist.
• Ausspielungen sind Glücksspiele, deren Gewinne aus Sachpreisen bestehen. Eine Tombola ist der Ausspielung gleichzusetzen.

Für Veranstaltungen,

• die sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinaus erstrecken,
• deren Spielplan einen Reinertrag und eine Gewinnsumme von jeweils mindestens einem Drittel des Spielkapitals (=Gesamtpreis der Lose) vorsieht,
• bei denen das Spielkapital (=Anzahl der Lose x Preis pro Los) den Wert von 40.000,00 € nicht übersteigt,
• bei denen der Losverkauf die Dauer von 3 Monaten innerhalb eines Jahres nicht überschreitet und bei denen keine Prämien- oder Schlußziehungen vorgesehen sind,

ist durch den Runderlass des Innenministeriums des Landes NRW vom 25.02.2013 eine „Allgemeine Erlaubnis“ erteilt worden.

Diese „Allgemeine Erlaubnis“ kommt jedoch nur für folgende Veranstalter in Frage:

• die die Vorraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes erfüllen (Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt),
• Institution und Organisation der Jugendhilfe und Jugendpflege,
• Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
• Sportverein,
• Feuerwehren,
• Stiftungen.

Organisationen (z. B. Werbegemeinschaften), die wirtschaftliche Zwecke verfolgen, fallen nicht unter die „Allgemeine Erlaubnis“. Somit kann Ihnen keine Erlaubnis zur Veranstaltung einer „kleinen Lotterie bzw. Ausspielung“ erteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Ertrag der Veranstaltung gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden soll.

Im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung darf keine Wirtschaftswerbung betrieben werden, die über die Ausstellung von Schachgewinnen hinausgeht. Ein Hinweis auf Sponsoren von Sachgewinnen ist jedoch zulässig.

Der Reinertrag der Veranstaltung ist ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

Wichtig:

Wer ohne die behördliche Erlaubnis eine Lotterie bzw. Ausspielung durchführt bzw. die Anforderungen nach den vorgenannten Vorschriften nicht erfüllt, macht sich strafbar im Sinne des § 287 des Strafgesetzbuches. Der Verstoß kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Wer für öffentliche Lotterien bzw. Ausspielungen wirbt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Verfahrensablauf

Die „kleine Lotterie bzw. Ausspielung“ ist:

• min. 2 Wochen vor Beginn,
• unter Vorlage des Spielplanes,
• unter Angabe des Verwendungszweckes,
• unter Angabe des Spielkapitals,
• Angabe der Dauer der Veranstaltung und
• unter Vorlage der Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes) beim Ordnungsamt der Stadt Kamp-Lintfort anzuzeigen.

Zusätzlich muss bei dem für das Land NRW zuständigen Finanzamt in Köln-Altstadt, Am Weidenbach 2-4, 50676 Köln, Tel.: 0221/2026-0, zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung eine Lotteriesteueranmeldung abgeben werden. Darin sind insbesondere die Anschrift des Veranstalters, der Ort und der Zeitraum der Veranstaltung, die Zahl der Lose und der Lospreise mitzuteilen.

Beträgt das Spielkapital mehr als 40.000,00 € ist eine Genehmigung der zuständigen Bezirksregierung einzuholen. Für die Stadt Kamp-Lintfort ist die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 21 -ordnungsbehördliche Angelegenheiten-, Tel: 0211/475-2533, -2370, -3164 oder per Fax: 0211/475-2974 zuständig.

Die Anzeige kann persönlich nach vorhergehender Terminvereinbarung oder schriftlich (per Post oder Email) erfolgen. Zusätzlich kann die Anzeige online mit Hilfe des neuen Personalausweises erfolgen!

Fristen

min. 2 Wochen vor Beginn.

Preis / Kosten

Es fallen keine Gebühren an.

Rechtsgrundlagen

• §§ 14, 15 und 18 Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (AG GlüStV NRW)
• Allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 06.08.2021