Stadt Kamp-Lintfort

Das Spielhallenkonzept dient der planungsrechtlichen Steuerung von Spielhallenansiedlungen, um insbesondere in empfindlichen Bereichen wie der Innenstadt einem Funktions- und Attraktivitätsverlust entgegenzusteuern. Das Konzept soll hierbei als Grundlage dienen, um zu gegebener Zeit die nach planungsrechtlicher Ausgangslage erforderlichen Bebauungsplanverfahren - so etwa zum Ausschluss von Spielhallen durch textliche Festsetzung – einzuleiten.

Im Zuge der Konzepterarbeitung wurden sämtliche Bebauungsplanbereiche im Stadtgebiet sowie auch unbeplante Innenbereiche gemäß § 34 Baugesetzbuch hinsichtlich der Zulässigkeit von Spielhallen untersucht und der jeweilige Handlungsbedarf kartographisch dargestellt. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass insbesondere für zwei innerstädtische Bereiche die Änderung der rechtskräftigen Bebauungspläne zum Ausschluss von Spielhallen erforderlich erscheint. Darüber hinaus wurden Flächen herausgefiltert, für die zwar kein präventiver Handlungsbedarf besteht, die jedoch im Falle eines konkreten Ansiedlungsbegehrens einer näheren Prüfung unterzogen werden. Auch sind solche Bereiche dargestellt, die sich aufgrund der bevorstehenden Nutzungsaufgabe im Umbruch befinden (z.B. Bergwerk West) und für die zu gegebener Zeit auch die Spielhallenthematik Berücksichtigung finden soll.

Vor dem Hintergrund der bereits vorhandenen Spielhallenstandorte in der Innenstadt und dem Bestreben der Verwaltung, bestmöglich zum Schutz und zur Weiterentwicklung städtebaulicher Qualität beizutragen, erscheint das Spielhallenkonzept sowie die darauf aufbauende planungsrechtliche Sicherung der betreffenden Gebiete notwendig.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet vom 02.03.- 02.04.2012 statt. In diesem Zeitraum kann der Konzeptentwurf von interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rathaus der Stadt Kamp-Lintfort, Raum 437, zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.