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Haushalt der Stadt Kamp-Lintfort genehmigt, aber der Spardruck bleibt
21.02.2025
Kamp-Lintfort. Erfreuliche Nachricht vom Kreis Wesel. Der Landrat hat den aktuellen Haushalt der Stadt Kamp-Lintfort zur Kenntnis genommen und dieser kann damit ausgeführt werden. Es bedarf keiner formellen Genehmigung des Haushaltes, da die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werden kann. Somit ist Kamp-Lintfort eine der ersten Kommunen im Kreis Wesel, für die für das Jahr 2025 eine Kenntnisnahme vorliegt.
Damit endet die Übergangswirtschaft. Neue investive Maßnahmen in Schulen, Kitas und Infrastruktur können nunmehr beauftragt werden.
Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt weist darauf hin, dass der fiktive Haushaltsausgleich zwar aufgrund des geänderten Haushaltsrechts möglich ist, jedoch Kamp-Lintfort, wie viele anderen Kommunen auch, auf eine auskömmliche Finanzausstattung durch das Land im Rahmen des Finanzausgleiches angewiesen ist. „Leider bewegt sich die Landesregierung finanziell keinen Schritt auf die Städte und Gemeinden zu, um ihnen eine solide Aufgabenerledigung zu ermöglichen. Und auch der Bund hat es versäumt, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden spürbar zu entlasten, wie es möglich gewesen wäre und wie wir es nachdrücklich gefordert haben“, so der Bürgermeister.
Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage besteht kein Grund zur Entwarnung. Sparsamkeit ist weiterhin das oberste Gebot, da sich aufgrund der konjunkturellen Entwicklung und der globalen Krisen zur Zeit keine verlässlichen Prognosen etwa zur Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens und der Gemeindefinanzierung aufstellen lassen.
(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 21.02.2025, www.kamp-lintfort.de)