Stadt Kamp-Lintfort

Kamp-Lintfort: Keine Kontakte zu Krefelder Rechtsanwalt

07.06.2011

Anwaltshonorare deutlich günstiger als Einrichtung eines städtischen Justiziariats

Aus aktuellem Anlass der Pressemitteilung einer Ratsfraktion teilt die Stadt Kamp-Lintfort mit, dass es keinerlei Kontakte zu dem Krefelder Rechtsanwalt Vauth gibt oder in der Vergangenheit gegeben habe. Mangels eines eigenen Justiziariats nimmt die Stadtverwaltung gelegentlich selbstverständlich auch anwaltliche Hilfe in Anspruch. In den meisten Fällen handelt es sich um notwendige Prozessvertretungen oder Beratungsleistungen. Letztere insbesondere zur Vermeidung von Prozessen und in Fällen, in denen es sich um ein Problem aus einem rechtlichen Spezialgebiet handelt. Die Anwälte bzw. Berater werden im Wesentlichen nach den Kriterien „Expertise, d.h. nachgewiesene Fachkompetenz" und „Kosten" ausgewählt. Der Kostenvergleich ist erforderlich, da die Honorarforderungen von Büro zu Büro stark variieren können. Die Auswahl erfolgt in enger Abstimmung zwischen den Fachbereichen und den Dezernenten, in seltenen Fällen auch durch den Verwaltungsvorstand. Unter Umständen, d.h. wenn es der Fall erfordert, ist eine eingehende Recherche nach dem „richtigen" Anwalt erforderlich. Dabei hat die Stadt Kamp-Lintfort in der Vergangenheit mit Rechtsanwaltskanzleien aus Kamp-Lintfort und den Nachbarstädten Moers, Duisburg, aber auch schon mit Anwälten aus Düsseldorf, Köln und Berlin zusammengearbeitet.

Anwälte kosten nur ein Viertel eines Hausjuristen

„Mit dieser Praxis, die noch von keiner Ratsfraktion zu irgendeinem Zeitpunkt beanstandet worden ist, ist die Stadt Kamp-Lintfort bisher sehr gut gefahren," erläutert Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt. „Man muss nämlich wissen, dass ein fest angestellter Justiziar die Stadt ca. 100.000.- Euro im Jahr zusätzlich kosten würde. Dem Vorteil, dass er regelmäßig im Hause verfügbar wäre - außer in Urlaubs- und Krankheitszeiten - stünden zahlreiche Nachteile gegenüber. Abgesehen davon, dass für Prozessvertretungen vor manchen Gerichten dennoch Anwälte beauftragt werden müssten, kann selbst der beste Hausjurist nicht auf allen Spezialgebieten stets auf dem neuesten Stand sein und die notwendige Praxiserfahrung haben. Deshalb kaufen wir uns dieses Spezialwissen im Einzelfall extern ein. Die durchschnittlichen Kosten dafür haben in den letzten drei Jahren nicht einmal ein Viertel der Kosten eines fest angestellten Juristen betragen." Der Leiter des Ordnungsamtes, der nach dem Stellenplan lediglich mit einem Drittel des Stellenanteils auch für Rechtsberatung zuständig sein sollte, kann diese Funktion wegen eines seit Längerem währenden Personalengpasses faktisch auch nicht anteilig wahrnehmen. Allerdings fügt Landscheidt mit einem Augenzwinkern hinzu, stünden „für den kleinen Rechtsrat zwischendurch" gelegentlich auch Erster Beigeordneter und Bürgermeister als Juristen zur Verfügung.

 

 

 

 

 

 

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 07.06.2011, www.kamp-lintfort.de)

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