Stadt Kamp-Lintfort

EU-Staatsschuldenkrise hat Städte und Gemeinden längst erreicht

29.09.2011

Landscheidt vor Parlamentariern in Düsseldorf: „Kommunen sind nicht die Griechen von NRW"

Zum traditionellen parlamentarischen Abend, zu dem Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Vorstandes des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes gemeinsam mit dessen Präsidenten Michael Breuer eingeladen hatte, waren am Mittwochabend ca. 200 Gäste, Landtagsabgeordnete aller Fraktionen, Minister, Staatssekretäre und zahlreiche Vertreter der 34 rheinischen Sparkassen in die Villa Horion, an den historische Sitz der früheren Ministerpräsidenten, gekommen.

In seiner Begrüßungsrede führte Landscheidt den Parlamentariern, die just am selben Tage im Landtag über den „Stärkungspakt Stadtfinanzen", mit dem notleidenden Kommunen unter die Arme gegriffen werden soll, die zum Teil dramatische Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden vor Augen. „Den meisten Kommunen steht das Wasser bis zum Halse, manchen auch darüber hinaus!" sagte Landscheidt. „Im Bereich der Kassenkredite - das sind praktisch Überziehungskredite - haben die Städte- und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Grenze von 20 Mrd. EURO mittlerweile überschritten, während der Gesamtschuldenberg der Kommunen auf über 56 Mrd. EURO angewachsen ist. Tendenz steigend!" Zwar seien die Bemühungen der Landesregierung mit dem Stärkungspakt als wichtiger Schritt zu begrüßen, ebenso wie man auch gerne hilfreiche Vorschläge der Opposition aufgreife. Die Bezeichnung der Kommunen als „Griechen von NRW", die im Landtag gefallen war, wies Landscheidt jedoch mit Entschiedenheit zurück. Dieser Vergleich entbehre jeder Grundlage und wecke unberechtigte und unzulässige Assoziationen. Das Grundproblem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bleibe nach wie vor ungelöst. Hieran müsse der Bund sehr viel stärker mitwirken als bisher.

Bankenregulierung durch Basel III trifft Sparkassen, Kommunen und die mittelständische Wirtschaft

Zusätzlich würden die Kommunen in Zukunft mittelbar auch durch die neuen EU-Vorschriften belastet, die eine stärkere Eigenkapitalausstattung für Banken und Sparkassen vorsähen. „Eigentlich eine gute Sache, wenn man an die Erfahrungen der letzten Krise denkt", so Landscheidt. Aber im Ergebnis würden dadurch Kommunalkredite deutlich teuer. Der Fehler der EU-Regelung liege darin, dass die soliden risikoarmen Kreditgeschäfte der Sparkassen und Volksbanken vor Ort genauso streng behandelt würden wie die risikoreichen Geschäfte international agierender Großbanken.

Dennoch war sich Landscheidt sicher, dass die rheinischen Sparkassen auch in Zukunft als verlässliche Partner an der Seite der regionalen Wirtschaft stünden. Dies hätten sie in der Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen. Nicht zuletzt dank der soliden Geschäftspolitik der Sparkassen, die die kommunalen Träger maßgeblich mit verantworteten, sei es gelungen, die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Krise der Jahre 2008/2009 abzumildern und eine Kreditklemme, die vor allem zu Lasten des Mittelstandes gegangen wäre, zu verhindern. Auch habe trotz der beschriebenen Dramatik ihrer Finanzlage die kommunale Familie im Verbandsgebiet ganz überwiegend der Versuchung widerstanden, durch Ausschöpfen etwa der Ausschüttungsmöglichkeiten an den nach wie vor guten Erträgen ihrer Sparkassen stärker zu partizipieren.

Landscheidt: „Vielmehr helfen uns als Kommunen Instrumente wie ,Stiftungen, Spenden und Sponsoring' unserer Sparkassen, um wenigstens einen Teil unserer so genannten ‚freiwilligen Aufgaben', etwa auf dem Gebiet der Kultur und des Sports, auch in Zukunft aufrechterhalten zu können."

Sein Fazit: „Für die Kommunen gehören die Sparkassen ohne Zweifel zu ihren wichtigsten Vermögensbestandteilen, die es zu bewahren und die es vor unverhältnismäßigen Eingriffen, namentlich aus Brüssel, zu schützen gilt."

 

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 29.09.2011, www.kamp-lintfort.de)

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