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Neuaufstellung Regionalplan Ruhr

Möglichkeit zur Stellungnahme zum 2. Regionalplan-Entwurf

Bereits in 2011 beschloss die Verbandsversammlung die Erarbeitung des Regionalplans Ruhr und beauftragte den Regionalverband Ruhr (RVR) als zuständige Regionalplanungsbehörde das hierfür erforderliche Verfahren durchzuführen. Die erste öffentliche Auslegung des Regionalplanentwurfs erfolgte von August 2018 bis Februar 2019. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom RVR geprüft und abgewogen, der Regionalplanentwurf wurde daraufhin in Teilen überarbeitet und die Umweltprüfung fortgeschrieben. Außerdem wurden die Planunterlagen an die in 2019 in Kraft getretenen Änderungen des Landesentwicklungsplans NRW angepasst. Da die Änderungen über die Anpassung einzelner bereichsspezifischer Festlegungen hinausgehen, wird der überarbeitete Regionalplan erneut ausgelegt werden. Am 17.12.2021 hat die Verbandsversammlung des Regionalverbands die Offenlage zum überarbeiteten Regionalplanentwurf gefasst. Die Offenlage wurde im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf vom 13.01.2022 bekannt gemacht. Demnach liegen die Unterlagen in der Zeit vom 24.01.2022 bis 29.04.2022 aus, in der die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit zur Einsichtnahme haben. Die Stadt Kamp-Lintfort ist ebenfalls bis zum Ende der Offenlage zur Stellungnahme aufgefordert.

Kurz zum weiteren Verfahren: Die eingehenden Stellungnahmen sind im Rahmen der Gesamtabwägung zum Regionalplan zu berücksichtigen. Die Verbandsversammlung entscheidet über die Aufstellung des Regionalplans durch Feststellungsbeschluss. Danach ist der Regionalplan der Landesplanungsbehörde anzuzeigen, die ihrerseits eine Rechtsprüfung vornimmt und die Bekanntmachung des Regionalplans im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veranlasst.

Unterlagen

Die Unterlagen für die 2. Beteiligung zum Regionalplan-Entwurf werden beim Regionalverband Ruhr, Bibliothek, Kronprinzenstraße 6, 45128 Essen zur öffentlichen Einsicht ausgelegt.

Die Unterlagen sind unter dem nachfolgenden Link online abrufbar:

https://www.regionalplanung.rvr.ruhr

Die Planunterlagen umfassen - wie bereits bei der 1. Beteiligung - textliche und zeichnerische Festlegungen, Erläuterungen zu den Festlegungen, eine Begründung zum Planentwurf sowie weitere Erläuterungskarten. Der Umweltbericht wurde aktualisiert. Zudem ist in einer Synopse nachzulesen, wie der RVR mit den Stellungnahmen aus der Beteiligung zum 1.Regionalplan-Entwurf umgegangen ist, diese berücksichtigt bzw. abgewogen hat.

Der RVR weist darauf hin, dass die Stellungnahme zum Planentwurf und zum Umweltbericht auf die im Vergleich zum Erarbeitungsbeschluss vom 06.07.2018 geänderten Teile beschränkt wird. Zur geänderten Begründung kann erneut in vollem Umfang Stellung genommen werden.

Aufgabe, Inhalt und Rechtswirkung des Regionalplans

Die Regionalplanung hat u.a. die Aufgabe, Zielvorstellungen für die künftige Entwicklung der Region aufzuzeigen und hierfür die fachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit dient der Regionalplan als zusammenfassender, überörtlicher und fachübergreifender Plan. Für verschiedene Nutzungen und Funktionen werden Festlegungen im Planungsraum getroffen und aus Sicht der Regionalplanung geeignete Bereiche festgelegt. So enthält der Regionalplan u.a. Allgemeine Siedlungsbereiche, Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen, Allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche, Waldbereiche, Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze, Bereiche für den Grundwasser- und Gewässerschutz sowie Überschwemmungsbereiche. Im Regionalplan werden die raumrelevanten Nutzungen (in der Regel ab einer Größe von ca. 10 ha) dargestellt. Regionalplanerische Festlegungen werden in Form von Zielen und Grundsätzen getroffen. Ziele der Raumordnung sind verbindliche, abschließend abgewogene textlichen oder zeichnerische Festlegungen. Sie entfalten eine Bindungswirkung u.a. gegenüber öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen. Sie sind zu beachten und können nicht im Wege der Abwägung überwunden werden. Zeichnerisch werden Ziele als Vorranggebiete (oder als Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten) festgelegt, um einer bestimmten Nutzung den Vorrang innerhalb dieser Bereiche einzuräumen bzw. andere, entgegenstehende Nutzungen auszuschließen. Unter Grundsätzen der Raumordnung werden Aussagen als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen verstanden. Sie sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen und in die planerische Abwägung einzustellen. Im Gegensatz zu Zielen können sie im Wege der Abwägung überwunden werden.

Rückblick: Stellungnahme der Stadt Kamp-Lintfort zum 1. Regionalplan-Entwurf

Die wichtigsten Aspekte der Betroffenheit Kamp-Lintforts bezogen sich auf die Siedlungsentwicklung. Aus Sicht der Stadt Kamp-Lintfort wurde das Fazit gezogen, dass die im 1. Regionalplan-Entwurf getroffenen Regelungen zu den Allgemeinen und Gewerblichen Siedlungsbereichen sowie die konkreten Flächenausweisungen den kommunalen Handlungsspielraum zu stark einengen.

Außerdem war die Stadt Kamp-Lintfort durch den 1. Regionalplan-Entwurf durch Regelungen zu Auskiesungsbereichen stark betroffen. Insgesamt waren drei neue Auskiesungsbereiche mit 160 ha im damaligen Planentwurf sowie ein Reservegebiet in Saalhoff verortet, was aus Sicht der Stadt in keiner Weise akzeptiert wurde.

Aktuell: Stellungnahme der Stadt Kamp-Lintfort zum 2. Regionalplan-Entwurf

Die wichtigsten Aspekte der Betroffenheit Kamp-Lintforts beziehen sich weiterhin auf die Ziele und Grundsätze zurSiedlungsentwicklung. Zudem ist die Stadt Kamp-Lintfort erneut in starken Ausmaß durch Regelungen zu Auskiesungsbereichen betroffen. Insgesamt sind im aktuellen Planentwurf vier zum Teil neue Auskiesungsbereiche mit 230 ha - und damit 71 ha mehr als im 1.Entwurf - verortet.

Zu den konkreten Flächen in Kamp-Lintfort

In der Karte zum 2. Regionalplan-Entwurf sind vier Auskiesungsbereiche in Kamp-Lintfort verortet:

  • 61,9 ha im Niephauser Feld in südwestlicher Fortsetzung der Abgrabung von Frika-Kies (Rekultivierungsziel Wasserfläche),
  • zwei Flächen nördlich und südlich des Flugplatzes in Saalhoff mit insgesamt 139 ha (Rekultivierungsziel Wasserfläche) und
  • 29,1 ha in Rossenray südlich der B 510 im direkt angrenzend an das Gewerbe- und Industriegebiet Rossenray Nord-Ost (Rekultivierungsziel Waldbereich mit den Freiraumfunktionen Schutz der Natur und Regionale Grünzüge).

Die beiden Bereiche in Saalhoff sind Neuaufschlüsse. Damit sind in der Stadt Kamp-Lintfort insgesamt fast 230 ha zusätzliche Auskiesungsflächen verortet. Dies sind 71 ha mehr als im 1. Regionalplan-Entwurf. Demgegenüber sind alle bestehenden und zum Teil noch bis nach 2030 laufenden Genehmigungen im Rossenrayer Feld und im Niephauser Feld nicht als BSAB ausgewiesen, sondern finden sich nur in Erläuterungskarte 20.

Zur Auskiesungsthematik in Kamp-Lintfort grundsätzlich

Die Stadt Kamp-Lintfort ist mit den abgeschlossenen Auskiesungen aus der Vergangenheit und den aktuell laufenden bereits auf ca. 390 ha von Auskiesungsbereichen betroffen, dies sind gerundet 6,2 % des Stadtgebietes.

Die mit der Auskiesung einhergehenden negativen Auswirkungen für die Stadt Kamp-Lintfort sind vielfältig:

  • Entzug von Produktionsflächen für die Landwirtschaft,
  • negative Folgen und Umweltbelastungen für Flora und Fauna,
  • erforderliche Regulierung bzw. Eingriff in Wasserhaushalt,
  • erhebliche Lärmbelästigungen in ländlicher Umgebung,
  • intensive Nutzung der Verkehrsinfrastruktur und Verschmutzung Verkehrswege,
  • nicht absehbare Auskiesungs- und Rekultivierungsfortschritte durch Erweiterungsanträge und Tieferauskiesungen durch die Kiesunternehmen,
  • nicht absehbare Beendigung der Auskiesung und Rekultivierung sowie
  • teilweise nur mangelhafte Rekultivierungen (Böschungen, Zäune)

Weitere Informationen und Hilfestellungen

Wer Unterstützung bei der Formulierung und Erstellung der Stellungnahme benötigt, kann sich gern auch an die Interessengemeinschaft Kiesausstieg Saalhoff wenden. Auf ihrer Homepage hat die Interessengemeinschaft allgemeine Informationen zur Auskiesung zusammengestellt und ein Muster-Einspruchschreiben vorbereitet, das von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann.

Kontakt

Fraling, Monika

Telefon: 0 28 42 / 912-324
E-Mail: monika.fraling@kamp-lintfort.de

Gogol, Arne

Telefon: 0 28 42 / 912-325
E-Mail: arne.gogol@kamp-lintfort.de

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